Um Missbrauch zu verhindern, will die SVP Asylsuchenden nur noch Bezahlkarten geben – nach deutschem Vorbild. Die anderen Parteien unterstützen den Vorstoss nicht.
Darum gehts
- Mit einem Vorstoss möchte die Kantonsfraktion SVP St. Gallen Barauszahlungen durch Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs ersetzen.
- Erfahrungen aus Deutschland sollen positive Effekte einer solchen Massnahme zeigen.
- Ablehnung erfährt der Vorschlag von den anderen im Kantonsrat vertretenen Parteien.
In Deutschland ist sie beschlossene Sache und zeigt bereits Effekte – die Bezahlkarte für Asylbewerber. Medienberichten zufolge reist ein Teil der Asylbewerber aus Regionen ab, in denen eine Bezahlkarte eingeführt wurde und kein Bargeld mehr ausgezahlt wird. Barauszahlungen oder Überweisungen in Heimatländer oder an Schlepper zur Rückzahlung von Krediten sind mit den dortigen Karten unmöglich.
Für die SVP Kanton St. Gallen ist die Sache nun klar: Finanzielle Leistungen an Asylbewerber sind ein «durchaus relevanter Pull-Effekt», der illegale Migration anlockt. Die SVP wird im Kantonsrat St. Gallen einen Vorstoss einreichen, in der zur Missbrauchsbekämpfung eine Auszahlung mittels Bezahlkarte gefordert wird. So sollen falsche finanzielle Anreize beseitigt werden. Der Nutzen einer solchen Massnahme wird allerdings von anderen Parteien hinterfragt. Auch, weil Asylbewerber jedenfalls anfangs nur etwa 140 Franken als Bargeld pro Monat erhalten.
SVP: Ausweichen auf die Schweiz verhindern
«Die zu erwartende flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland könnte dazu führen, dass Personen des Asylbereichs in die Schweiz ausweichen, wo sie weiterhin Geld zur freien Verfügung erhalten», sagt Sascha Schmid, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP Kanton St. Gallen.
Die St. Galler Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat den Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz über die Sozialhilfe zu unterbreiten, der die Einführung von Bezahlkarten beinhaltet.
Keine Unterstützung im Kantonsrat
Die anderen Parteien im Kantonsrat sehen dies anders und unterstützen den Vorstoss nicht.
Mehrere Parteien äussern teils harte Kritik und lehnen die Einführung einer Bezahlkarte ab. «Die SVP will damit keine echte Lösung bieten, sondern nur Misstrauen gegen die Sozialhilfebeziehenden schüren», sagt Andrea Scheck von der SP-Fraktion.
«Die Kosten für die Einführung einer besonderen Form von Bankkarten bzw. Zahlungsverkehr sind angesichts des geringen Potenzials für die Missbrauchsbekämpfung unverhältnismässig», sagt Fraktionssekretär Ramon Weber von der FDP-Fraktion.
Margot Benz von den Grünen findet den Vorstoss «übertrieben und nicht menschenfreundlich».
Probleme mit Roma-Familien
Das Asylwesen im Kanton St. Gallen hat allerdings in letzter Zeit an Vertrauen verloren. «Allein von den 350 Personen mit Schutzstatus S, die dem Kanton St. Gallen seit November 2023 zugewiesen wurden, gehört die Hälfte zur ethnischen Gruppe der Roma», sagt Claudia Nef vom Trägerverein Integrationsprojekte in St. Gallen.
Auffällig sei, dass viele dieser als ukrainische Kriegsflüchtlinge eingereisten Personen weder Ukrainisch noch Russisch sprechen. Viele haben zumindest nicht längerfristig in der Ukraine gelebt.
«Meistens handelt es sich um Grossfamilien, deren Unterbringung sich als schwierig erweist. Ich kenne mehrere Fälle leer geräumter und verwüsteter Wohnungen», sagt Nef.
Die Akzeptanz des Asylwesens soll nicht leiden
Sie wünscht sich, dass Personen, die bereits einmal mit Schutzstatus S ausgereist sind und Rückkehrhilfe erhalten haben, bei einer Wiedereinreise in die Schweiz genau überprüft werden. «Wir haben Familien, die teils bereits zum vierten Mal einreisen. Das sollte nicht möglich sein. Finanzielle Anreize dürften eine wichtige Rolle spielen», sagt Nef.
Sie hofft, dass sich die Situation bald verbessert. «Asyl und internationaler Schutz sind wichtige Grundrechte. Ich möchte nicht, dass die Akzeptanz für das Asylwesen wegen derartiger Vorfälle leidet», so Nef.