Die bürgerliche Mehrheit hat am Dienstag das Budget 2022 mit einem Defizit von noch 37,5 Millionen und einer Steuersenkung um 5 Prozentpunkte gutgeheissen. Alle Anträge der Ratslinken wurde vom geschlossenen Block abgeschmettert.
Die Ausgangslage am Dienstag wirkt reichlich absurd: Da diskutiert das Parlament über Sparmassnahmen, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Gleichzeitig sollen die Steuern um fünf Prozentpunkte gesenkt werden – weil es die aktuelle Finanzlage des Kantons zulasse. Während die eine Hand 70 Millionen nicht ausgeben will, «verschenkt» die andere 70 Millionen aus, indem sie auf Steuereinnahmen verzichtet.
Die Budgetdebatten verlaufen seit Jahren gleich: Die Linke kämpft gegen Kürzungen – und läuft damit in den allermeisten Fällen bei den Bürgerlichen auf. Doch dieses Jahr kommt ein Sparpaket obendrauf. Und: So klar wie dieses Jahr sind die Fronten selten. Die Fraktionen von FDP, Die Mitte-EVP und SVP hatten sich nämlich bereits im Vorfeld geeinigt: Sie fordern eine Steuersenkung – und sie unterstützen geschlossen die Sparvorschläge der Finanzkommission. Diese hatte die Sparvorschläge der Regierung heftig kritisiert; sie gingen ihr zu wenig weit, waren ihr zu wenig nachhaltig. Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) sprach von «Ohnehin-Massnahmen, Budgetkorrekturen und Verlagerungen auf die Gemeinden». Bei den Bürgerlichen tönte es durchwegs so: Der Wille, an der Effizienz zu arbeiten, fehle. Ein Umdenken in der Verwaltung tue not, um den Kanton fit für die Zukunft zu machen.
Die Linke zerpflückte die Argumente der Bürgerlichen und sprach von einer Politik «voller Widersprüche». Erst hätten diese ein strukturelles Defizit «herbeigeredet» und wegen einer besorgniserregenden Finanzlage ultimativ Sparmassnahmen gefordert. Und nun, wenige Monate später, liege sogar eine Steuersenkung drin. Das sei «entlarvend», sagte Monika Simmler, Sprecherin des SP-Fraktion: «Das Gute an dieser totalen Kehrtwende: Jetzt wird wenigstens klar gesagt, um was es von Beginn weg ging. Man wollte dieses Sparpaket, um eine Steuersenkung zu ermöglichen.» Es gehe den Bürgerlichen nur um eines: um einen Staatsabbau. «Verstecken Sie sich nicht hinter Floskeln wie Abbau von Doppelspurigkeiten, Effizienz, Verschlankung oder Gesundung. Reden Sie Klartext, seien Sie ehrlich.»
Nur wenige Massnahmen sind umstritten
Die Finanzkommission hatte der Spardebatte Brisanz genommen, indem sie einige Aufreger aus dem Massnahmenpaket der Regierung gestrichen hatte. So etwa den Vorschlag, kleinere Polizeistationen im Kanton zu schliessen. Dies könne die Regierung selber entscheiden; sie wolle damit einfach «die heisse Kartoffel ans Parlament weitergeben». Oder der Ausbau von Geschwindigkeitskontrollen. Es gehe nicht an, mit höheren Busseneinnahmen die Rechnung aufmöbeln zu wollen; das sei ein falsches Verständnis von Sparen.
Die Linke hielt konsequent gegen einzelne Massnahmen, vor allem wenn Umwelt/Klima oder Bildung betroffen waren. «Da haben wir keinen Spielraum», sagte etwa der Grünliberale Andrea Bisig. Die Staatsbeiträge an die Universität, die Pädagogische Hochschule und die Fachhochschule Ost werden allesamt gekürzt: Die Finanzkommission hatte zwar festgehalten, dies dürfe nicht zu Lasten der Lehre gehen. Remo Maurer (SP) sprach von «scheinheilig und zynisch, die Qualität der Ausbildung wird damit reduziert und das wird sich rächen».
Der Verwaltung gilt ein zweiter Sparauftrag
Ihr Ideal eines schlanken Staates scheinen die Bürgerlichen trotz der Sparmassnahmen noch nicht erreicht zu haben. Sie lassen jedenfalls nicht locker – und erteilten der Regierung Hausaufgaben: Diese muss nun eine Auslegeordnung machen, wo der Staat effizienter und effektiver werden kann – und Massnahmen vorlegen. «Es ist nicht der Zeitpunkt für einen weiteren Abbau des Staats», warnte SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber – vergeblich. Und an die Adresse der Bürgerlichen fügte sie an: «Hören Sie auf, den Staat zu verteufeln.»
Die Regierung erhielt vom Parlament noch einen zweiten Auftrag: Sie muss die Verwaltung nach Doppelspurigkeiten durchforsten – in und zwischen den Departementen. Die Verwaltung ist in der Budgetdebatte ein beliebter Angriffspunkt der Bürgerlichen. Sie sei «aufgeblasen», so ihr Tenor. Neue Stellen werden denn auch seit Jahren kritisch beleuchtet – und meistens gestrichen. Bettina Surber warnte vor den Folgen, wenn über Jahre keine Stellen geschaffen werden: So könne das Baudepartement den aufgestauten Unterhalt der Liegenschaften heute gar nicht bewältigen. Doch vorerst ist ein Stellenausbau von Tisch.
Die sogenannte Schattenrechnung soll angepasst werden
Die SP wirft der Regierung seit Jahren vor, eine «Schattenrechnung» zu führen: Die Regierung male Jahr für Jahr den Teufel an die Wand, sagte Guido Etterlin (SP). Die dramatisch angekündigten Defizite gebe es nur in den Budgets, in der Rechnungen hätten sie sich jeweils verflüchtigt. So ist es auch 2021. «Wir werden mit einer schwarzen Null abschliessen», sagte Finanzchef Marc Mächler. Dies dank deutlich höherer Gewinnausschüttung der Nationalbank und dank höherer Steuererträge bei den juristischen Personen. Da hatte der Kanton mit einem Rückgang von 15 Prozent gerechnet, nun resultierte eine Zunahme von 2 bis 3 Prozent. «Das hätte ich nie für möglich gehalten.» Der Finanzchef räumte ein, dass die Budgetierung «nicht das Gelbe vom Ei» gewesen sei, weil statt der erwarteten 70 bis 80 Millionen aus dem Nationalbank-Gewinntopf schliesslich 240 Millionen eintrafen. Und stellt fest: «Eine gewisse Glättung macht Sinn.»
Beim Budget geben lediglich die Pausenaufsichten zu reden
Nachdem der Rat den Entlastungsmassnahmen zugestimmt hat, dauert die eigentliche Budgetdebatte am Nachmittag nur noch halb so lang. Am längsten diskutiert werden die Pausenaufsichten – also die rückwirkenden Entschädigungen für die Aufsicht durch die Kindergarten-Lehrkäfte, die vor Verwaltungsgericht erstritten wurde. Eine komplizierte rechtliche Sache, die aus Sicht der Regierung zulasten der Gemeinden ausging. Der Rat folgt mit 73 gegen 35 Stimmen jedoch dem Antrag der Finanzkommission, dass sich der Kanton an den Zahlungen zu 50 Prozent beteiligen und damit 2,4 Millionen Franken mehr Aufwand budgetieren muss.
Chancenlos bleibt der Antrag der Grünen, die Mittel für verbilligte Krankenkassenprämien um 12,5 Millionen auf das Maximum zu erhöhen. Vom Geldsegen der Nationalbank sollten auch Personen mit tiefen Einkommen profitieren, denen die Steuersenkung wenig bringe, begründete Fraktionssprecher Marco Fäh das Ansinnen. Gemäss Dario Sulzer (SP) haben 50’000 Personen in den letzten Jahren den Anspruch auf verbilligte Prämien verloren. Doch die bürgerliche Mehrheit hat für den «Dauerbrenner der linken Ratsseite» (Raphael Frei, FDP) kein Gehör.
SP zieht Gegenantrag für Gutschriften zurück
Die Steuersenkung ist wie gesagt von den Bürgerlichen geschlossen vorbereitet worden: «Wir können sie uns nachhaltig leisten», sagt Sascha Schmid (SVP). Die Nachbarkantone hätten ihre Steuern bereits gesenkt – Thurgau um 5, Schwyz gar um 20 Prozent. Die Regierung verzichtet auf einen Gegenantrag: Finanzchef Marc Mächler (FDP) bezeichnet die Steuersenkung als «moderat» und den Bedarf aus dem Eigenkapital als tragbar.
Die Linke hält ein letztes Mal dagegen und schlägt stattdessen eine Gutschrift für alle vor: Die benötigten 70 Millionen geteilt durch die 510’000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons ergäben 135 Franken pro Kopf, also 540 Franken für eine vierköpfige Familie. Die Idee sei bei einigen Bürgerlichen auf Sympathien gestossen, meint Martin Sailer (SP), doch stimmten sie aufgrund des «enormen Fraktionsdrucks» mit dem Block. «Was soll eine Debatte, wenn die Meinungen so zementiert sind?» Auch Fraktionschefin Surber bedauert, dass es in dieser Budgetdebatte «keinerlei Zwischentöne» gebe. Von der Steuersenkung hätten Leute mit mittleren und tiefen Einkommen «höchstens ein paar Franken», sie verstärke nur das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, unterstreicht Jeannette Losa (Grüne) ein mehrfach gehörtes Argument.
Viele Steuerpflichtige zahlten keine oder fast keine Steuern, derweil das oberste Fünftel für 80 Prozent der Steuereinnahmen aufkomme, entgegnet FDP-Fraktionschef Christian Lippuner; für den Mittelstand bedeute die Steuersenkung durchaus eine willkommene Entlastung. Die Schlussabstimmung zum Budget mitsamt Steuersenkung bezeugt die klaren Verhältnisse: 81 Ja stehen 26 Nein gegenüber. Die SP zieht daraufhin ihren Antrag für Gutschriften zurück – es wäre eine chancenlose «Trotzreaktion» (Lippuner) gewesen.