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«Es hätte erst gar nicht so weit kommen dürfen»: St.Galler Parteien üben Kritik an der Handhabung der illegalen Kundgebung am Samstag – mit Ausnahme der SVP

Von der Juso bis zur FDP wird das Vorgehen der Polizei sowie das Verhalten der Teilnehmer der Coronademo am vergangenen Samstag teils scharf kritisiert. Die SVP hingegen fordert St.Galler Gemeinden auf, Kundgebungen künftig zu genehmigen.

Demonstrationsteilnehmer am Samstag, 24. April 2021, in Rapperswil. Der Verein Stiller Protest hatte zu einer Kundgebung gegen Coronamassnahmen aufgerufen. Trotz fehlender Bewilligung wurden die Demonstranten nicht aufgehalten.
Demonstrationsteilnehmer am Samstag, 24. April 2021, in Rapperswil. Der Verein Stiller Protest hatte zu einer Kundgebung gegen Coronamassnahmen aufgerufen. Trotz fehlender Bewilligung wurden die Demonstranten nicht aufgehalten. Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Am Vergangenen Samstag reisten Massnahmen-Skeptiker aus der ganzen Schweiz für eine unbewilligte Demo gegen die Coronapolitik des Bundes nach Rapperswil-Jona. Rund 4000 Menschen zogen unter blauem Himmel teils Fahnen schwenkend und mit Kuhglocken behangen mehrere Stunden durch die Innenstadt. Abstandsregeln und Gesichtsmasken gingen dabei – wohl sehr bewusst – gänzlich vergessen. Vor der Kundgebung hatte die Polizei explizit gewarnt, dass man sich bei einer Teilnahme strafbar mache. Dennoch liess sie die Demonstrierenden fast ungehemmt gewähren.

45 Wegweisungen und zwei Festnahmen waren die Bilanz am Ende des Tages. Der Einsatz hat laut Angaben der Kantonspolizei mehrere 100’000 Franken gekostet. Vertreter der St.Galler Parteien beurteilen die illegale Kundgebung und den verhaltenen Polizeieinsatz kritisch. Mit Ausnahme der SVP, die St.Galler Gemeinden dazu auffordert, Coronademos künftig zu genehmigen. 

Max Lemmenmeier, Präsident SP St.Gallen

Max Lemmenmeier, Präsident der SP St.Gallen, kritisiert das Verhalten der Polizei. Er sagt, dass es nicht sinnvoll gewesen sei, die Demonstranten zuerst gewähren zu lassen, um danach zu sagen, dass man nichts habe machen können.

«Natürlich wäre es nicht verhältnismässig gewesen, wenn die Polizei eine friedliche Demonstration mit 4000 Menschen gewaltsam aufgelöst hätte. Aber es hätte erst gar nicht so weit kommen dürfen.»

Lemmenmeier sagt, man hätte den Platz im vornherein absperren und die Menschen wegweisen müssen. «Letztlich hat man die Leute aber einfach machen lassen und die Rechtsordnung nicht durchgesetzt.»

Damit werde einmal mehr ein falsches Zeichen gesetzt, sagt Lemmenmeier. Die Polizei belohne Rücksichtslosigkeit, indem sie Menschen, die sich nicht an die gesetzlichen Regeln hielten und mit ihrem dummen Verhalten viele andere Menschen in diesem Land akut gefährdeten, nicht zur Rechenschaft ziehe. 

Sascha Schmid, Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident SVP St.Gallen

Sascha Schmid, Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident der SVP St.Gallen.
Sascha Schmid, Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident der SVP St.Gallen.Bild: Doris Lippuner

Die SVP des Kantons St.Gallen schlägt einen anderen Ton an. In einer Medienmitteilung vom Montag fordert sie die Gemeinden auf, «friedliche Kundgebungen in einem kontrollierten Rahmen zuzulassen und zu genehmigen». Die SVP zeige weiterhin wenig Verständnis für die ausgesprochenen Demonstrationsverbote und sehe diese im Zusammenhang mit der Wahrung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit als kritisch an.

Sascha Schmid, Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident der SVP des Kantons St.Gallen, und Mitunterzeichner der besagten Medienmitteilung, sagt: 

«Die Kundgebung in Rapperswil ist ein weiteres Zeichen, dass ein Teil der Leute nicht mehr mit den Massnahmen einverstanden sind.» 

Jetzt müsse man an einer Lösung arbeiten, Kundgebungen dieser Art unter Einhaltung adäquater Schutzkonzepte legal durchzuführen.

Andreas Bisig, Kantonsrat GLP Rapperswil-Jona

Ganz anderer Meinung ist Andreas Bisig, Kantonsrat der GLP Rapperswil-Jona. In einer am Montag publizierten Anfrage an die St.Galler Regierung schreibt er, dass die Demonstrierenden mit ihrem rücksichtslosen Verhalten mutwillig ein beträchtliches Infektionsrisiko geschaffen hätten. Doch obwohl die Polizei mit Grossaufgebot vor Ort gewesen sei, habe diese nicht eingegriffen. Grundsätzlich sei es vorhersehbar gewesen, heisst es in der Anfrage, dass sich die Organisatorinnen und Organisatoren bei mildem Frühlingswetter und einer aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung über die Bewilligungspflicht hinwegsetzen würden.

Laut Bisig hätte eine Demonstration in diesem Ausmass mit geeigneten Massnahmen, beispielsweise der Kontrolle der Zufahrtsachsen oder strikten Personenkontrollen und der Verhängung von Bussen und Wegweisungen, verhindert werden können. 

«Vereinzelte Videoaufnahmen im Internet erwecken jedoch den Eindruck, dass einzelne Polizistinnen und Polizisten mit den Demonstrierenden sympathisiert haben.»

Christoph Graf, Geschäftsführer FDP St.Gallen

Christoph Graf, Geschäftsführer FDP St.Gallen.
Christoph Graf, Geschäftsführer FDP St.Gallen.Bild: PD

Die FDP ist in ihrer Kritik etwas gemässigter. Die Polizei habe verhältnismässig reagiert, sagt Christoph Graf, Geschäftsführer der FDP St.Gallen. Sonst wäre es zu Sachschäden und womöglich Personenschäden gekommen. Aber: 

«Die Kantonspolizei hat aus den Jugendkrawallen in St.Gallen wohl nicht viel gelernt.» 

Auch er ist der Meinung, dass man die Kundgebung im vornherein hätte verhindern müssen, wie es die Stadtpolizei St.Gallen am Ostersonntag vorgemacht habe.

Die Kundgebung sei nicht bewilligt gewesen und die Anwesenden hätten sich nicht an die geltenden Schutzmassnahmen gehalten, sagt Graf. Die FDP St.Gallen akzeptiere, dass es Menschen gebe, die anderer Meinung seien. Die FDP sei auch nicht mit allen Massnahmen einverstanden. «Doch wenn Menschen sich ohne Konsequenzen gegen den Rechtsstaat stellen können, wird das auf Dauer schwierig.» 

Cedric Gmür, Präsident der Jungen Mitte St.Gallen

Aus dem Lager der Jungparteien kommt die schärfste Kritik an den Ereignissen vom vergangenen Samstag. Cedric Gmür, Präsident der Jungen Mitte St.Gallen, hat kein Verständnis für den Widerstand gegen die geltenden Coronamassnahmen. 

«Unsere Nachbarländer haben meist massiv härtere Massnahmen, obwohl sie teils weitaus tiefere Fallzahlen haben.»

Gleichzeitig werde berichtet, wie in Indien Tausende Menschen pro Tag sterben und den Spitälern der Sauerstoff für die Patienten ausgehe. Gmür ist der Meinung, dass die Teilnehmenden in der Folge ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden sollten. Nach den Jugendkrawallen habe man dies auch getan

Anna Miotto, Präsidentin Juso St.Gallen

Die Juso setzt noch einen drauf: «Die Polizei hat wieder einmal auf ganzer Linie versagt», sagt Anna Miotto, Präsidentin der Juso St.Gallen. Die Demonstrierenden hätten mit ihrem Verhalten die restliche Bevölkerung gefährdet. Das müsse die Polizei ernst nehmen.

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