Erstmals seit den Ausschreitungen von Flüchtlingen aus Eritrea nimmt die St.Galler Regierung Stellung. Grund für die Stellungnahme war eine Anfrage eines SVP-Politikers, der hartes Durchgreifen verlangte. Sie kamen in Scharen nach Oberuzwil und gingen gegen… Weiterlesen »«Es war keine Eskalation zu erwarten» – St.Galler Regierung nimmt erstmals zu Eritrea-Demonstrationen Stellung
Seit Samstag ist Oberuzwil im nationalen Fokus. Eritreische Flüchtlinge drohten aneinanderzugeraten. Das wirft Fragen auf. Nun reagiert die Politik. Gemeindepräsident Cornel Egger will die Schraube anziehen. Pablo Rohner / Simon Dudle Das wegen drohenden Protests abgesagte… Weiterlesen »Gemeinde will Vetorecht: Nach abgesagter Eritrea-Kundgebung in Oberuzwil wird nun die Politik aktiv
Kantonsrat Sascha Schmid äussert sich gegenüber TVO kritisch, dass Asylsuchende vermehrt durch Kriminalität auffallen. Polizisten müssen ihre Arbeit machen können und dürfen nicht zur Lachnummer werden.
Bericht im TVO zu einem neuen Versuch der Grünen, ein Ausländerstimmrecht in den Städten St.Gallen und Wil einzuführen.
Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene wurde im Kantonsrat heftig diskutiert. Die Motion der Grünen wurde abgelehnt. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP, Raphael Frei, Parteipräsident der FDP Kanton St.Gallen, und Sascha Schmid, Vize-Fraktionspräsident der SVP, diskutieren in der TVO-Sendung «Zur Sache» über die Ablehnung.
Die Unterstützung der St.Galler Regierung hat am Ende wenig genützt: Der St.Galler Kantonsrat lehnt ein kommunales Ausländerstimmrecht mit einer Zweidrittelmehrheit klar ab.
Zum Erstaunen der grünen Motionäre begrüsst die St.Galler Regierung das Ausländerstimmrecht in den Gemeinden. Die SVP weist das Ansinnen scharf zurück und zählt auf bürgerliche Unterstützung. Für die SP hingegen ist die Motion «längst überfällig».… Weiterlesen »«Hat die Regierung den Kompass verloren?»: St.Galler SVP lehnt Ausländerstimmrecht strikt ab – CVP und FDP dürften ihr folgen