BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.
Regula Weik
Erstmals legten die Präsidentinnen und Präsidenten der St. Galler Gemeinden im Februar ihre Löhne offen. Nun weiss die Bevölkerung zwar, wie viel auf das Konto ihres Gemeindepräsidenten fliesst. Seinen Lohn beeinflussen, an diesem herumschrauben kann sie aber nicht. Das kantonale Gemeindegesetz schliesst dies aus – zum Ärger einiger SVP-Kantonsräte. Die Bevölkerung müsse die Löhne der Behördenmitglieder mitbestimmen können, sind Mike Egger (Berneck), Sascha Schmid (Grabs) und Bernhard Zahner (Kaltbrunn) überzeugt. Das sei nicht mehr als recht, schliesslich würden deren Löhne mit Steuergeldern finanziert. Und so strengten die drei im Kantonsparlament eine Gesetzesänderung an – mit dem Ziel: Die Besoldung der Gemeindebehörden soll dem Referendum unterstellt werden und Gegenstand von Volksinitiativen sein können.
«Wir fordern mehr Mitbestimmung bei den Löhnen gewählter Behördenmitglieder», sagte Schmid gestern im Parlament. Es gehe nicht darum, ihnen den Lohn zu diktieren. Doch: «Ihre Besoldung soll referendumspflichtig werden.»
Der «Neidkultur» entgegentreten
Ein Fünftel der 120 Parlamentsmitglieder sind gewählte Behördenmitglieder – und wären somit direkt betroffen. Doch nicht allein deswegen standen drei Kantonsräte mit ihrem Anliegen auf verlorenem Posten. Die Phalanx der Gegner war wesentlich breiter. Die geforderte Möglichkeit zur Mitwirkung gebe es bereits heute – «bei der Budgetberatung an der Gemeindeversammlung», argumentierten die Freisinnigen. Die Festlegung der Löhne durch das Volk sei «heikel». Denn: Durch die von den Medien erzwungene Offenlegung der Löhne der Gemeindepräsidenten sei eine «Neidkultur» ausgelöst worden. CVP, Grünliberale, SP und Grüne schlossen sich an: Der Transparenz sei heute bereits Genüge getan. Das Verdikt war damit klar: Das Parlament verwarf das Anliegen der drei SVP-Kantonsräte in Bausch und Bogen.
«Nun gründen wir ein Komitee»
Schmid sieht dies anders: Er wisse gar nicht, wovor die Gemeindepräsidenten Angst hätten. «Gute Arbeit wurde schon immer belohnt, das wird auch so bleiben.» Er und seine Mitstreiter – unter den Unterzeichnern des Vorstosses finden sich immerhin einige wenige Gemeindepräsidenten – lassen nicht locker. «Nun gründen wir ein Komitee und lancieren eine Initiative», sagt Schmid. Ziel sei, sie noch dieses Jahr zur Vorprüfung einzureichen.
Der Bevölkerung von Wil und Thal dürfte das Anliegen bekannt vorkommen; in ihrem Gemeinden hatte es bereits Anläufe gegeben, die Gehälter der Behördenmitglieder zu deckeln. «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210000 Franken sind genug», hiess eine Initiative in Wil; «180000 Franken sind genug», lautete das Anliegen in Thal. Treibende Kräfte waren beiderorts Mitglieder der SVP. Und: Sie wurden in beiden Gemeinden gebremst, bevor sie überhaupt richtig loslegen konnten. Sowohl in Wil wie auch in Thal wurden die Anliegen für unzulässig erklärt. Als Begründung verwiesen die jeweiligen Behörden auf einen Passus im kantonalen Gemeindegesetz – jenes Gesetz und jene Regelung, welche die drei Kantonsräte gerne geändert hätten.