Herkunftsnennung von Straftätern sorgt für Diskussionen
Sascha Schmid setzt sich dafür ein, dass die Staatsangehörigkeit von Straftätern weiterhin genannt werden darf.
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Demokratie
Volksentscheid zu Wil West umsetzen
Sascha Schmid, Vizepräsident der SVP-Fraktion, nimmt zu den Plänen von Regierungsrat Marc Mächler Stellung, welcher den Volksentscheid zu Wil West mit einem Verkauf des Landes an den Kanton Thurgau zu umgehen versucht.
Auch kein Ausländerstimmrecht in St.Galler Städten
Bericht im TVO zu einem neuen Versuch der Grünen, ein Ausländerstimmrecht in den Städten St.Gallen und Wil einzuführen.
Zerfall oder Stärkung der Demokratie? Kantonsräte im Streitgespräch über das Ausländerstimmrecht
Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene wurde im Kantonsrat heftig diskutiert. Die Motion der Grünen wurde abgelehnt. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP, Raphael Frei, Parteipräsident der FDP Kanton St.Gallen, und Sascha Schmid, Vize-Fraktionspräsident der SVP, diskutieren in der TVO-Sendung «Zur Sache» über die Ablehnung.
St.Galler Kantonsrat versenkt Ausländerstimmrecht in Gemeinden
Die Unterstützung der St.Galler Regierung hat am Ende wenig genützt: Der St.Galler Kantonsrat lehnt ein kommunales Ausländerstimmrecht mit einer Zweidrittelmehrheit klar ab.
«Hat die Regierung den Kompass verloren?»: St.Galler SVP lehnt Ausländerstimmrecht strikt ab – CVP und FDP dürften ihr folgen
Zum Erstaunen der grünen Motionäre begrüsst die St.Galler Regierung das Ausländerstimmrecht in den Gemeinden. Die SVP weist das Ansinnen scharf zurück und zählt auf bürgerliche Unterstützung. Für die SP hingegen ist die Motion «längst überfällig».… Weiterlesen »«Hat die Regierung den Kompass verloren?»: St.Galler SVP lehnt Ausländerstimmrecht strikt ab – CVP und FDP dürften ihr folgen
St.Galler Jungparteien von links bis rechts wollen E-Voting auf Eis legen
Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Juso und die Jungen Grünen haben ein Aktionskomitee gegen die Einführung des E-Votings gegründet. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich kommende Woche, ob er ein E-Voting-Moratorium will. Es ist eine unheilige… Weiterlesen »St.Galler Jungparteien von links bis rechts wollen E-Voting auf Eis legen
Junge SVP fordert sofortiges Moratorium für E-Voting
Aufgrund neuer Sicherheitslücken fordert die Junge SVP Kanton St.Gallen ein sofortiges Moratorium für E-Voting. Damit solle sichergestellt werden, dass die Glaubwürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen nicht gefährdet wird. Besorgt habe die Junge SVP Kanton St.Gallen… Weiterlesen »Junge SVP fordert sofortiges Moratorium für E-Voting
Elektronisch Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln
Toggenburger Kantonsräte machen sich dafür stark, in demokratischen Prozessen vermehrt auf der elektronischen Schiene zu fahren. E-Collecting umfasst die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Volksinitiativen. Das E-Collecting vereinfache das Sammeln von Unterschriften. Zudem erlaube es… Weiterlesen »Elektronisch Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln
Schweiz Aktuell: E-Voting – eine Gefahr für unsere Demokratie
Beitrag bei Schweiz Aktuell auf SRF zum Thema E-Voting und den Gefahren für unsere Demokratie.