Dass wenige Wochen nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht die Tests – einer der drei «G» – kostenpflichtig werden, stösst der Jungen SVP Kanton St.Gallen sauer auf. Sie fordert vom Kanton, die Kosten zu übernehmen und… Read More »Junge SVP SG gegen kostenpflichtige Tests
Am 26. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die «99%-Initiative». Die Initiative fordert eine neue Bundessteuer für Einkommen, die aus Kapitalanlagen erwirtschaftet werden. Entsprechende Kapitaleinkommen sollen oberhalb eines noch unbestimmten Schwellenwertes sogar zu 150% besteuert… Read More »Keine neuen Steuern für Hauseigentümer
Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene wurde im Kantonsrat heftig diskutiert. Die Motion der Grünen wurde abgelehnt. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP, Raphael Frei, Parteipräsident der FDP Kanton St.Gallen, und Sascha Schmid, Vize-Fraktionspräsident der SVP, diskutieren… Read More »Zerfall oder Stärkung der Demokratie? Kantonsräte im Streitgespräch über das Ausländerstimmrecht
Spitalfragen haben es in sich. Sie sind emotional. Und sie sind häufig nicht ganz einfach zu beantworten. Bei der Abstimmung von kommendem Sonntag, 13. Juni, wird es gleich mehrfach kompliziert. Darum geht’s beim Spital Wattwil… Read More »Verwirrung um die Abstimmung zum Spital Wattwil – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten
Die Unterstützung der St.Galler Regierung hat am Ende wenig genützt: Der St.Galler Kantonsrat lehnt ein kommunales Ausländerstimmrecht mit einer Zweidrittelmehrheit klar ab.
Zum Erstaunen der grünen Motionäre begrüsst die St.Galler Regierung das Ausländerstimmrecht in den Gemeinden. Die SVP weist das Ansinnen scharf zurück und zählt auf bürgerliche Unterstützung. Für die SP hingegen ist die Motion «längst überfällig».… Read More »«Hat die Regierung den Kompass verloren?»: St.Galler SVP lehnt Ausländerstimmrecht strikt ab – CVP und FDP dürften ihr folgen
In einer Umfrage hat die grosse Mehrheit der Detailhändler im Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen längere Ladenöffnungszeiten sowie einen Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel abgelehnt. Das sorgt für Unverständnis. Plötzlich ging es schnell. In der Februarsession winkte das… Read More »«Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis»: Warum St.Galler Detailhändler längere Ladenöffnungszeiten ablehnen
Von der Juso bis zur FDP wird das Vorgehen der Polizei sowie das Verhalten der Teilnehmer der Coronademo am vergangenen Samstag teils scharf kritisiert. Die SVP hingegen fordert St.Galler Gemeinden auf, Kundgebungen künftig zu genehmigen.… Read More »«Es hätte erst gar nicht so weit kommen dürfen»: St.Galler Parteien üben Kritik an der Handhabung der illegalen Kundgebung am Samstag – mit Ausnahme der SVP
Diskussionsrunde in der Sendung «Zur Sache» auf TVO zum Thema Islam mit Kantonsrat Sascha Schmid (SVP) und Kantonsrätin Andrea Schöb (SP).
SVP-Kantonsrat Sascha Schmid hat die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» lanciert. «Dank unserer Ini- tiative erhalten wir mehr Transparenz bei Löhnen der vom Volk gewählten Behörden.» Das sei im Sinne von «Checks and Balances» sehr zu… Read More »Kein automatischer Lohnanstieg mehr