Sascha Schmid reicht eine dringliche Interpellation ein. Bild: pd

In einer dringlichen Interpellation fordert der SVP-Kantonsrat Sascha Schmid, Buchs, dass der Kanton St. Gallen beim Bund mehr Grenzschutz einfordern muss. Der Vorstoss im Wortlaut:

«Die Situation an den Schweizer Grenzen verschlechtert sich zusehends. Gemäss dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gab es bis Ende Juli 17’936 registrierte Fälle von rechtswidrigem Aufenthalt, was gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 18 % bedeutet. Die Dunkelziffer wird wohl noch viel höher liegen. Diese Entwicklung dürfte auch dazu beigetragen haben, dass in letzter Zeit im Kanton St. Gallen eine zunehmende Zahl von Diebstählen, Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen sind.

Durchgangsland Schweiz
Nur wenige der aufgegriffenen Personen stellen ein Asylgesuch in der Schweiz. Demzufolge nutzen viele dieser illegal Eingereisten die Schweiz als Durchgangsland, um in andere Länder zu gelangen. Mittlerweile kritisiert die deutsche Bundespolizei die Schweiz, sie fördere die unerlaubten Einreisen nach Deutschland, indem sie diese Personen einfach durchwinke, anstatt sie zurückzuweisen.

Ausserordentliche Situation
Andere Länder haben bereits Massnahmen getroffen, um die illegalen Migrationsbewegungen innerhalb des Schengenraums besser zu kontrollieren, darunter Deutschland, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Dabei berufen sie sich auf den Schengener Grenzkodex, der in ausserordentlichen Situationen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlaubt.

Österreich hat reagiert
Österreich hat eine weitere Massnahme getroffen, indem es gegenüber Italien und der Slowakei sogenannte Grenzraumkontrollen durchführt. In einem Streifen von 15 bis 30 Kilometer kann die österreichische Bundespolizei auch auf der anderen Seite der Grenze Migranten kontrollieren. Seither ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Österreich markant zurückgegangen und zahlreiche Schlepper konnten festgenommen werden

Schweiz unternimmt zu wenig
Die Schweiz hingegen unternimmt zu wenig gegen die Schleppermafia und toleriert den zunehmenden Kontrollverlust an der Grenze.

Die Regierung wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt die Regierung die Auffassung, dass die zunehmende Zahl von illegal eingereisten Personen ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellt?
2. Ist die Regierung bereit, direkt oder über die Konferenz der Kantonsregierungen beim Bund vorstellig zu werden mit dem Ziel, den Schengener Grenzkodex anzuwenden, um die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu ermöglichen?
3. Könnte der Kanton St. Gallen mit dem Bundesland Vorarlberg auf bilateraler Ebene die Durchführung von Grenzraumkontrollen im Rahmen der bestehenden Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbaren?»