Dass wenige Wochen nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht die Tests – einer der drei «G» – kostenpflichtig werden, stösst der Jungen SVP Kanton St.Gallen sauer auf. Sie fordert vom Kanton, die Kosten zu übernehmen und spricht von einer «staatlichen Lenkungsabgabe».
Für die Junge SVP des Kantons St.Gallen sei es unverständlich, «dass fast gleichzeitig mit der Einführung der ausgeweiteten Zertifikatspflicht die Kosten der Antigen- Schnelltests auf die Bürger überwälzt werden sollen», wie es in einer Mitteilung heisst. Dies sei nichts anderes «als die Einführung einer indirekten Impfpflicht mittels einer staatlichen Lenkungsabgabe.»
Die Junge SVP des Kantons St.Gallen sei keineswegs gegen die Coronaimpfung, doch die Entscheidung solle freiwillig bleiben, wie das der Bundesrat auch mehrfach betont habe. Eine solche «Lenkungsabgabe» sei äusserst ungerecht und treffe gerade diejenigen am härtesten, «welche bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen müssen.» So werde die Teilnahme am öffentlichen Leben für Ungeimpfte vom Kontostand abhängig gemacht. Zudem würden zahlreiche Gewerbebetriebe in eine noch schwierigere Situation gebracht. Die Junge SVP weiter: «So muss beispielsweise ein Restaurant seit Montag Gäste abweisen, welche über kein Corona-Zertifikat verfügen. Auch hier stellen die Kosten für einen Antigen-Schnelltest ab 1. Oktober eine grosse Hürde dar: Wer wird noch ausgehen oder eine Sportveranstaltung besuchen, wenn praktisch jedes Mal ein neuer Schnelltest für rund 50 Franken erforderlich ist?»ADVERTISING
Aus diesem Grund fordert die Junge SVP des Kantons St.Gallen den Kanton auf, die Kosten der Antigen-Schnelltests für Einwohner des Kantons St.Gallen ab 1. Oktober 2021 zu übernehmen. Dies solle so lange erfolgen, bis die aktuellen Massnahmen des Bundes zur Zertifikatspflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens aufgehoben werden. Der Kantonsrat und ehemalige Parteipräsident Sascha Schmid werde an der Septembersession des Kantonsrates einen entsprechenden Vorstoss einreichen, welcher die Kostenübernahme der Corona-Tests durch den Kanton fordert.
Zum Originalartikel