Spitalfragen haben es in sich. Sie sind emotional. Und sie sind häufig nicht ganz einfach zu beantworten. Bei der Abstimmung von kommendem Sonntag, 13. Juni, wird es gleich mehrfach kompliziert. Darum geht’s beim Spital Wattwil – eine Abstimmungsanleitung mit den wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Abstimmungsunterlagen sind diesmal dicke Post. Gleich neunmal sind St.Gallerinnen und St.Galler aufgefordert, ein Kreuzchen zu setzen – bei Ja oder bei Nein. Darunter sind drei Spitalvorlagen. Umstritten ist eine, jene zum Spital Wattwil. Und diese Vorlage hat es in sich: Allein schon um die Frage, welche die Stimmberechtigten an der Urne beantworten müssen, herrscht Verwirrung.
Worum geht es beim Spital Wattwil?
Eigentlich geht es um einen alten Volksentscheid zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil. 2014 hatten St.Gallerinnen und St.Galler diesem Bauvorhaben zugestimmt und dafür 85 Millionen bewilligt.
Weshalb muss nochmals darüber abgestimmt werden?
Kantonsparlament und Regierung haben eine neue Spitalstrategie erarbeitet und beschlossen, vier Regionalspitäler zu schliessen – nämlich Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil. Nun, da sie in Wattwil kein Spital mehr betreiben wollen, wollen sie auch das damalige Bauvorhaben nicht fertig realisieren.
Weshalb kann sich das Volk nur zu Wattwil äussern?
Die St.Galler SP, Gewerkschaften und Toggenburger Gruppierungen haben ein Referendum lanciert und erfolgreich Unterschriften gegen die Aufhebung des vom Volk beschlossenen Bauvorhabens gesammelt. Auch in Altstätten geht es um dieselbe Frage: Auch dort werden die 2014 beschlossenen Baupläne nicht umgesetzt. Doch anders als im Toggenburg gab es im Rheintal keinen Protest dagegen – und so geht es in der Abstimmung vom 13. Juni nur um Wattwil.
Wie lautet die konkrete Abstimmungsfrage?
Auf dem Stimmzettel heisst es: «Wollen Sie dem Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil zustimmen?»
Was bedeutet ein Ja?
Damit muss die Regierung das Bauvorhaben in Wattwil nicht fertigstellen.
Was bedeutet ein Nein?
Wer wie das Referendumskomitee das ursprüngliche Bauprojekt fertigstellen will, muss die Vorlage ablehnen – also ein Nein einwerfen. Dann müssen auch die restlichen 22 Millionen noch verbaut werden. 63 Millionen sind bereits investiert.
Ist bei einem Nein das Spital gerettet?
Parlament und Regierung sagen: Auch bei einem Nein wird es in Wattwil kein Spital mehr geben. Das Referendumskomitee argumentiert: Zwar sei es 2014 um die Erweiterung und Erneuerung des Spitals Wattwil gegangen. Doch es liege auf der Hand, dass das Volk damals nicht nur Ja zu einer Gebäudehülle gesagt habe, sondern auch den Betrieb eines Spitals mitgemeint habe.
Warum kann das Volk nicht direkt über die Schliessung des Spitals abstimmen?
Im Kanton St.Gallen legt das Kantonsparlament die Spitalstandorte fest – und zwar abschliessend. Das Volk kann sich dazu nicht äussern. So ist es im Gesetz festgeschrieben.
Weshalb ist die Abstimmungsfrage so verwirrlich formuliert?
Das Kantonsparlament will das Spital Wattwil schliessen. Es musste daher über den Nachtrag zur «alten» Bauvorlage befinden. Dieser Nachtrag besagt: Verzicht auf die Fertigstellung des Spitals. Wer also will, dass in Wattwil nicht weiter gebaut wird, der muss ein Ja in die Urne legen.
Geht es nicht verständlicher?
Die Formulierung entspricht bewusst der Parlamentsvorlage – um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die eine oder andere Seite zu bevorzugen und sich eine Stimmrechtsbeschwerde einzuhandeln. Das Parlament wird sich aber demnächst mit der Frage beschäftigen müssen: SVP-Kantonsrat Sascha Schmid fordert in einem Vorstoss vom Donnerstag «klare Bezeichnungen für Abstimmungsvorlagen».
Wer will das Spital Wattwil schliessen?
Fast alle kantonalen Parteien: CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale und SVP. Und auch die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) steht hinter der Spitalstrategie der Regierung. Diese sieht vor, das Spital in ein Zentrum für Gesundheit, Notfall und spezialisierte Pflege umzuwandeln.
Wer will das Spital Wattwil retten?
Die kantonale SP, die Juso, der kantonale Gewerkschaftsbund, der VPOD Ostschweiz sowie Toggenburger Spitalgruppierungen. Anders als ihre Kantonalpartei unterstützt die SVP Toggenburg das Anliegen des Referendumskomitees.
Sind die anderen beiden Spitalvorlagen einfacher?
Ja, bei beiden geht es um Finanzhilfen. Die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg ist finanziell arg in Schieflage. Kantonsparlament und Regierung sind bereit, den beiden Spitälern Wattwil und Wil unter die Arme zu greifen. Sie haben ein Sanierungspaket von 56 Millionen beschlossen. Bei einem Nein an der Urne droht die Spitalregion zahlungsunfähig zu werden.
Worum geht es bei der zweiten Finanzvorlage?
Kantonsparlament und Regierung wollen die Notfallversorgung im Kanton künftig stärker finanziell unterstützen. Sie erhöhen dazu die gemeinwirtschaftlichen Leistungen um 10,3 Millionen jährlich.
Sind diese Vorlagen auch umstritten?
Nein, alle Parteien stehen dahinter – auch die SP.