Am 27. September wird das Stimmvolk über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen. Am Donnerstagabend wurde das Thema zwischen Befürwortern und Gegnern diskutiert. Für einmal vor «vollem Haus» im Buchserhof, was die Verantwortlichen sichtlich freute.
Als Gesprächsleiter war Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP im Einsatz, die Argumente der Befürworter vertraten Mike Egger, SVP-Nationalrat, und SVP-Kantonsrat Sascha Schmid, für die Gegner stiegen SP-Nationalrätin Claudia Friedl und SP-Kantonsrätin Katrin Schulthess in den Ring.
«Der Wohlstand der Schweiz basiert auf guter Konjunktur, und deshalb sind wir auf die Zuwanderung angewiesen. Zudem ist eine gute Beziehung zur Europäischen Union wichtig», so Katrin Schulthess. Auch für Claudia Friedl ist die Zuwanderung eine Folge des Erfolgs der Schweiz. Die von Lukas Huber aufgeworfene Frage, wie viel Zuwanderung denn akzeptabel sei, erachtet die Nationalrätin als legitim. Allerdings sieht sie die Lösung nicht in der in vier Wochen zur Abstimmung gelangenden Initiative. «Wir müssten über die Anreize, welche bei der Ansiedlung von Unternehmen zur Anwendung kommen, diskutieren.»
SVP will Begrenzung, nicht Abschottung
Für Mike Egger verlangt die Initiative eine Begrenzung der Zuwanderung, «sie bedeutet nicht die Abschottung der Schweiz». Die ständig zunehmende Bevölkerung sei bei den Staus auf den Strassen und bei den übervollen Zügen spürbar. Ganz konkret gehe es darum, die Zuwanderung zu steuern und nur noch Arbeitskräfte für Branchen zu rekrutieren, in denen sie auch wirklich gebraucht werden.
«Dazu könnten wir ein Punktesystem, wie dies beispielsweise Grossbritannien hat, einführen.» Das Argument von Claudia Friedl, dass der Inländervorrang bereits jetzt gelte, konterte Sascha Schmid mit den Worten: «Die Möglichkeit, immer günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, ist ein Anreiz für die Wirtschaft und wird auch genutzt.» Zudem seien, als Folge der Personenfreizügigkeit, in der Schweiz die Löhne gesunken.
Die Bilateralen sind für die SP von Bedeutung
Während die Vertreter der SVP überzeugt sind, dass auch bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU weitergeführt oder neu verhandelt würden, steht für die SP-Parlamentarierinnen fest, dass dies nicht der Fall wäre. «In den Bereichen Forschung, Transport und Bildung, um nur einige zu nennen, würden wir verlieren, ist Claudia Friedl überzeugt. Und Katrin Schulthess stört sich daran, dass einzelne Berufsgruppen bevorzugt würden. Sie denke dabei auch an Studierende, die gerne eine Zeit an einer ausländischen Universität verbringen.
Der Austritt von England aus der EU ins Feld geführt
Für Sascha Schmid geht die Welt über die Grenzen der EU hinweg und biete deshalb für Studierende genügend Möglichkeiten. Und Mike Egger führt an, dass die Handelsbilanz mit der Schweiz für die EU wichtig sei. «Wie lange wollen wir uns in Brüssel noch vorführen lassen, die EU erpresst die Schweiz schon seit Jahren.» Es sei an der Zeit, dass die Verhandlungsdelegation der Schweiz mit mehr Selbstbewusstsein auftrete. In diesem Zusammenhang wurde der Austritt von England aus der EU ins Feld geführt. Für Claudia Friedl ein «Trauerspiel», für Mike Egger ein Beispiel, dass es auch ohne die EU geht.
Bei der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass im Saal sowohl Anhänger von Links als auch von Rechts anwesend waren. Dementsprechend fielen die Fragen und Voten entweder als Unterstützung der Befürworter oder der Gegner der Initiative aus.