ABSTIMMUNG ⋅ An einem Podium werden die Auswirkungen der No-Billag-Initiative kontrovers diskutiert. Dabei geht es um das Schicksal der SRG und von Tele Ostschweiz. Übereinstimmung gab es nur in einem Punkt.
Jesko Calderara
Einig waren sich die vier Teilnehmer des überparteilichen Podiums zur No-Billag-Initiative kaum einmal. «Die Schweiz braucht unabhängige Medien», sagte Sascha Schmid, Präsident der Jung-SVP des Kantons St. Gallen am Donnerstagabend auf eine Frage von Moderator Roger Fuchs. Gerade bei der SRG sei dies heute nicht gegeben. Dem widersprach André Moesch, Leiter von Tele Ostschweiz und FM1. Die Redaktionen liessen sich von niemandem dreinreden. SP-Präsident Yves Noël Balmer, der auch im Vorstand der SRG Ostschweiz sitzt, wies vor den 40 Zuhörerinnen und Zuhörern auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens hin. Dieses sei speziell für die Westschweiz und die Rätoromanen wichtig. Ohne Gebühren gebe es in diesen Landesteilen keine qualitativ hochstehenden Informationssendungen.
Die beiden Befürworter der No-Billag-Initiative konzentrierten ihre Argumentation vor allem auf den Aspekt der Freiheit. Ihn störe es, dass im heutigen System die Gebühren zwangsmässig bezahlt werden müssten, sagte Lukas Weinhappl, Präsident der Thurgauer Jungfreisinnigen. Der mündige Bürger könne selbst entscheiden, für was er sein Geld ausgeben wolle. Weinhappl zeigte sich überzeugt, dass bei vielen Konsumenten die Bereitschaft da ist, für Informationen zu zahlen. Solidarität könne auch freiwillig erfolgen. Die beiden Jungpolitiker verneinten, dass ein Ja zur Initiative das Aus für die SRG und die 34 privaten, konzessionierten, bedeuten würde. Moesch dagegen bezeichnete das Anliegen als «radikal». Es biete keinen Spielraum, etwas Neues aufzubauen. Der Wegfall der Gebühreneinnahmen würde beispielsweise für Tele Ostschweiz Sendeschluss bedeuten, sagte Moesch. Die Initianten seien zudem Gegner der SRG.
Befürworter kritisieren die SRG-Verantwortlichen
Uneins war sich die Runde über Finanzierungsalternativen für die SRG. Weinhappl nannte Pay-TV und höhere Werbeeinnahmen als Möglichkeiten. Auch der Einsatz von Steuergeldern gestützt auf den Kultur- und den Filmförderungsartikel in der Verfassung ist für den Jungfreisinnigen denkbar. Gemäss Schmid ist es den Kantonen zudem freigestellt, Programme finanziell zu unerstützten. Balmer hält hingegen eine Finanzierung über Abos für unrealistisch. Das funktioniere höchstens für wenige Gefässe, allerdings nicht für Sendungen wie die «Tagesschau.»
Weinhappl kritisierte den fehlenden Plan B. Einen solchen könne es gar nicht geben, entgegnete Moesch. Ohne Gebühren werde ein Regionalfernsehen nicht überleben. In einem Punkt herrschte dann doch noch Einigkeit. Die SRG brauche dringend Reformen, sagte Balmer. Er erwähnte als Beispiel die Senkung der höchsten Kaderlöhne. Ferner brauche es kanalübergreifend eine Optimierung der Personalressourcen, sagte Balmer.