REFERENDUM ⋅ Heute haben die Stimmbürger zu den Gehältern von Gemeindepräsidenten und Verwaltungsangestellten nichts zu sagen. Die Junge SVP St. Gallen will das ändern.
Silvan Lüchinger
«Ein Sparauftrag für den Kanton.» Mit diesem Ziel diskutierte die Junge SVP St. Gallen an ihrer Hauptversammlung Ansätze für Volksinitiativen. Zur Debatte stand einerseits die «Schwarze Null». Damit sollte die Regierung zu ausgeglichenen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen verpflichtet werden. Eine andere Idee trug den Arbeitstitel «200 000 sind genug» – gleichbedeutend mit einem Lohndeckel für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Die Versammlung bevorzugte das populäre Thema «Lohn». Dieser Entscheid hatte allerdings nicht lange Bestand.
Im Nachgang zur Versammlung schwenkte der Vorstand auf eine Variante um, die nur noch indirekt Spardruck ausübt. Die JSVP will durchsetzen, dass die Gehälter der vom Volk gewählten Behördenmitglieder auf Gemeindeebene dem fakultativen Referendum unterliegen. Dringt sie mit ihrer Motion im Kantonsrat nicht durch, will sie eine Initiative lancieren.
Ein Instrument für Korrekturen
Im St. Galler Gemeindegesetz heisst es heute: «Von der obligatorischen Abstimmung der Bürgerschaft und vom fakultativen Referendum sind ausgenommen: (…) Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal.»
Vor dem Hintergrund dieser Regelung wurde im vergangenen Herbst eine Initiative als ungültig erklärt, welche die Wiler Stadtratslöhne auf 210000 Franken limitieren wollte. Hinter der Initiative stand die lokale SVP.
Sascha Schmid, Kantonsrat aus Grabs und Präsident der Jungen SVP, empfindet den erwähnten Passus im Gemeindegesetz als stossend: «Die Stimmbevölkerung ist die oberste Instanz. Da muss es selbstverständlich sein, dass sie auch über die Gehälter ihrer gewählten Vertreter bestimmen kann.»
Die im vergangenen Februar veröffentlichten Löhne und Spesenentschädigungen der St. Galler Gemeindepräsidenten gaben dieser Auffassung noch Auftrieb. «Die Zahlen haben in der Bevölkerung Überraschung ausgelöst», sagt Schmid. Manch einer hat sich gesagt: «Was – so viel?» Konkrete Beispiele, wo Gemeindegrösse und Lohn des Gemeindepräsidenten in einem Missverhältnis stehen, will Schmid nicht nennen. Die Junge SVP sei auch nicht der Meinung, die Gehälter der Gemeindebehörden müssten durchs Band gesenkt werden. «Die Stimmbürger sollen selber entscheiden, was ihnen die Arbeit ihres Gemeindepräsidenten oder ihrer Stadträte wert ist. Sie müssen aber ein Instrument haben, mit dem sie allenfalls Korrekturen vornehmen können.»
Die Motion zur Revision des Gemeindegesetzes wird in der Junisession eingereicht. Die SVP-Fraktion dürfte grossmehrheitlich dahinterstehen. Eine Prognose wagt Sascha Schmid dennoch nicht: «Die Gemeindepräsidenten sind im Kantonsrat sehr gut vertreten.»